„Die Kosten der Krise müssen auf die Schultern verteilt werden, die diese Last auch stemmen können. Erbschaften und die Vermögen der Reichsten der Reichen müssen endlich besteuert werden! Übergewinne gehören nicht in die Taschen der Unternehmer. Diejenigen, die in der Krise Milliarden verdienen, müssen wir zur Kasse bitten, nicht immer nur die einfachen Arbeitnehmer*innen. Die 1996 ausgesetzte - nicht abgeschaffte – Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden“, so GEW-Geschäftsführer Carsten Peters in seinem Redebeitrag der Demonstration am Samstag für eine gerechte Krisenbewältigung „Nicht mit uns! Wir frieren nicht für eure Profit!“
Die Gewerkschaften fordern in der 2023er-Tarifrunde 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Gehalt monatlich für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben. „Wir brauchen spürbare Gehaltserhöhungen. Alles wird teurer. Im Supermarkt, beim Bäcker: Alle Beschäftigten spüren die Inflation in ihrem Geldbeutel“, so Peters weiter: „Gerade in Krisensituationen zeigt sich, welche Bedeutung ihre tägliche Arbeit für unsere Gesellschaft hat. Kitas, Jugendhilfe und Sozialarbeit sind wichtige Stützen. Sie sorgen dafür, dass die Menschen Beruf und Familie auch in diesen schwierigen Zeiten miteinander vereinbaren können.“
Investitionen in Bildung umsetzen
„Aktuell fehlen fast 100.000 Fachkräfte, allein um den Betreuungsanspruch der Sorgeberechtigten zu erfüllen. Wenn wir einen kindgerechten Personalschlüssel als Maßstab setzen, gibt es sogar weit über 300.000 Fachkräfte zu wenig.“ Die Zahlen einer aktuellen Untersuchung machten zudem deutlich, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern groß seien. Von einem ernsthaften Bemühen, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, könne nicht die Rede sein. Mehr als 18 Milliarden Euro sind erforderlich, um multiprofessionelle Teams, Qualifikation und Weiterbildung der Fachkräfte in der Kita oder der Ganztag an Grundschulen noch nicht ausfinanziert.“ Grundsätzlich: Das Gebot des Grundgesetzes für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen, ist vollständig aus dem Blickfeld geraten.
Die GEW macht sich zudem dafür stark, gerade in der aktuellen Krisensituation deutlich mehr Geld in Bildung zu investieren. Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) müsse deutlich wachsen. „Mit den bisher eingesetzten Mittel schaffen wir es in Deutschland bis heute nicht, für Chancengleichheit zu sorgen. Seit die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten 2008 beim Bildungsgipfel zugesagt hatten, die Bildungsausgaben bis 2015 auf 7 Prozent des BIP zu erhöhen plus 3 Prozent für die Forschung, sind die öffentlichen Investitionen nur um 0,1 Prozentpunkte auf 4,3 Prozent gestiegen“, so Peters: Die Ausgaben lägen in Deutschland damit deutlich unter dem OECD-Schnitt von 4,9 Prozent.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung rasch einen Gesetzentwurf für die 29. BAföG-Novelle vorlegen. „Das BAföG muss weiter erhöht werden in Richtung des steuerlichen Existenzminimums von 1.200 Euro. Die Koalition muss ihr Versprechen einlösen, das BAföG ‚elternunabhängig(er)‘ zu machen und den Darlehensanteil zu senken. Das Schülerinnen- und Schüler-BAföG an allgemeinbildenden Schulen muss endlich wieder eingeführt werden.“
