Unmittelbar im Vorfeld der am Samstag beginnenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst sind die Beschäftigten von Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern, Finanzämtern und der Polizei in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Denn die Blockadehaltung der Länder ist angesichts von Corona an Zynismus kaum zu überbieten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Arbeitgeber auf endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.
„In Potsdam läuft nichts, was nicht vorher eng mit NRW abgestimmt worden ist. Deshalb muss sich der Ministerpräsident die Blockadehaltung der Länder persönlich anrechnen lassen. Dass sich die Arbeitgeber lange wehren, ihren Beschäftigten überhaupt eine Tariferhöhung anzubieten, kennen wir auch aus früheren Tarifverhandlungen. Aber dass sie ihre Blockadehaltung trotz der dramatischen Corona-Lage bruchlos fortführen, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, macht der GEW-Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Thoden deutlich: Die gleichen Politiker, die uns inständig bitten, möglichst von zu Hause aus zu arbeiten und alle Kontakte auf das absolut unvermeidbare Maß zu beschränken, zwingen uns auf die Straße zu gehen, weil die Beschäftigten sonst keine Tariferhöhung bekommen. Mehr Doppelmoral geht nicht!“
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Streik gezwungen
GEW-Geschäftsführer Carsten Peters ergänzt: „Es waren die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die während der Pandemie unermüdlichen Einsatz gezeigt haben und es immer noch tun. Viele haben doppelt so viel gearbeitet, sind über ihre Belastungsgrenzen gegangen. Sie haben in den Schulen und Hochschulen, in den Kitas und sozialen Einrichtungen, in den Krankenhäusern, bei der Polizei, der Justiz, im Forst und in den Landesverwaltungen Außerordentliches geleistet. Die Antwort auf diesen unermüdlichen Einsatz, darf nicht ‚Nichts‘ sein. Das ist ein Armutszeugnis.“
Personalmangel nicht noch weiter verschärfen
„Bildung ist mehr wert als hohle Phrasen. Die Beschäftigten jetzt zum Streiken zu zwingen, ist ein Hohn. Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden, wenn sich der krasse Personalmangel nicht noch weiter verschärfen soll. Die Arbeitgeber haben es in der Hand, jetzt ein Angebot vorzulegen, das den Namen verdient, statt nur zu blockieren und Verschlechterungen anzudrohen. Der Ministerpräsident hat sich in seiner Antrittsrede für die Arbeit der Lehrkräfte in der Pandemie bedankt. Jetzt kann er zeigen, was sein Wort wert ist“, so Thoden und Peters.
